Ankauf von Fahrzeugen mit anschließender Rückvermietung durch ein Pfandleihhaus

Kauft ein Pfandleihhaus ein Kraftfahrzeug an, um es anschließend an den Verkäufer wieder zu vermieten und beträgt der Marktwert des Fahrzeugs das 5-6-Fache des vereinbarten Kaufpreises, sind Kauf- und Mietvertrag nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wegen Wucher nichtig. Der Verkäufer könne die gezahlten Mieten zurückverlangen, ohne sich den erhaltenen Kaufpreis anrechnen lassen zu müssen (Az. 2 U 115/20).

Die Beklagte, ein staatlich zugelassenes Pfandleihhaus, kauft den Eigentümern Kraftfahrzeuge ab und vermietet ihnen diese dann nachfolgend gegen monatliche Zahlungen. Nach Ende der Mietzeit erhält die Beklagte das Fahrzeug zurück und darf es öffentlich versteigern. Im Streitfall verkaufte die Klägerin ihr Fahrzeug im Jahr 2020 an die Beklagte für 3.000 Euro. Der Händlereinkaufspreis lag bei 15.000 Euro, der objektive Marktwert bei mehr als 18.000 Euro. Anschließend mietete die Klägerin das Fahrzeug für 297 Euro monatlich zurück und übernahm die Kosten für Steuern, Versicherung, Wartung und Reparaturen. Nach Kündigung des Vertrages durch die Beklagte gab die Klägerin das Fahrzeug nicht zurück. Auf die Klage der Klägerin hin verurteilte das Landgericht die Beklagte zur Rückzahlung der geleisteten Miete. Die Vorinstanz stellte fest, dass die Klägerin ihr Eigentum an dem Fahrzeug nicht verloren hat.

Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hatte vor dem Oberlandesgericht Frankfurt keinen Erfolg. Sowohl der Kauf- als auch der Mietvertrag seien nichtig. Sie seien als wucherähnliche Geschäfte sittenwidrig, begründete das Gericht seine Entscheidung. Es liege ein grobes und auffälliges Missverhältnis zwischen Marktwert und Kaufpreis vor, da der Marktwert des Fahrzeugs über dem 5-6-Fachen des Kaufpreises gelegen habe. Auf die verwerfliche Gesinnung der Beklagten könne angesichts dieses Missverhältnisses ohne weiteres geschlossen werden. Angesichts des Geschäftsmodells sei auch davon auszugehen, dass sich die Beklagte den mit Abschluss des Kaufvertrags erzielten Mehrwert endgültig habe einverleiben wollen, auch wenn im Fall der Versteigerung des Fahrzeugs nach Mietende ein etwaiger Mehrerlös dem Verkäufer hätte zugewandt werden müssen. Kauf- und Mietvertrag bildeten dabei ein einheitliches Rechtsgeschäft. Die Klägerin habe das Fahrzeug nur verkaufen wollen, wenn sie es zugleich weiter nutzen könne. Der Mietvertrag sei damit ebenfalls nichtig und die gezahlte Miete zurückzuzahlen. Obwohl die Klägerin das Eigentum an dem Fahrzeug nicht verloren habe, müsse sie nach Ansicht der Richter wegen der sittenwidrigen Übervorteilung auch nicht den Kaufpreis an die Beklagte zurückzahlen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.