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Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 09.08.2024

Zur Verletzung des Steuergeheimnisses wegen Übersendung der Ergebnisse der Außenprüfung bei einer Bauträgerin an die zuständigen Veranlagungsfinanzämter

Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, welche Daten im Rahmen einer Außenprüfung ermittelt und offengelegt werden dürfen.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 09.08.2024

Coronabedingte Einreiseverweigerung von Frankreich zum Einkaufen nach Deutschland im Mai 2020 rechtmäßig

Die Versagung der Einreise am Grenzübergang Grosbliederstroff (Frankreich)/Kleinblittersdorf (Deutschland) am 2. Mai 2020 zu dem Zweck, in einem Supermarkt in Kleinblittersdorf einzukaufen, war rechtmäßig, weil es sich bei COVID-19 nach der maßgeblichen damaligen wissenschaftlichen Risikoeinschätzung der Weltgesundheitsorganisation um eine Krankheit mit epidemischem Potenzial gehandelt hat.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 08.08.2024

Zwangsvollstreckung: Seit 01.07.2024 höhere Pfändungsfreigrenzen

Die unpfändbaren Beträge haben sich zum 01.07.2024 erhöht. Die entsprechende Bekanntmachung wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 08.08.2024

Berücksichtigung einer französischen Pension als eine einer deutschen Beamtenpension vergleichbare Leistung im Rahmen des Progressionsvorbehalts

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte über die Besteuerung der französischen Pension zu entscheiden. Die in Deutschland ansässige Steuerpflichtige erzielte eine Leibrente der Deutschen Rentenversicherung Bund und erhielt zusätzlich eine Pension von einer öffentlichen französischen Kasse.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 08.08.2024

Erste Tätigkeitsstätte eines Flugzeugführers in Betriebsgebäuden des Arbeitgebers am Flughafen - Fahrtkosten durch Entfernungspauschale abgegolten

Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied zur ersten Tätigkeitsstätte eines Flugzeugführers in Betriebsgebäuden des Arbeitgebers am Flughafen nach dem ab 01.01.2014 gültigen neuen Reisekostenrecht.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.